Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Lernstudio H&G Frankfurt
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Deutschkurse und Dienstleistungen ausgenommen durch das BAMF geförderte Integrationskurse des Lernstudio H&G Frankfurt.
1.2 Mit der Anmeldung zu einem Kurs erkennt die teilnehmende Person diese AGB an.
1.3 Die Kurse können vor Ort oder online stattfinden.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1 Die Anmeldung zu einem Deutschkurs kann schriftlich, online oder persönlich erfolgen.
2.2 Mit der Anmeldung gibt die teilnehmende Person ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald das Lernstudio H&G Frankfurt die Anmeldung bestätigt.
2.3 Bei Kostenübernahme durch Dritte (z. B. Arbeitgeber, Behörden) ist eine schriftliche Bestätigung erforderlich.
2.4 Die Teilnahme kann von bestimmten Voraussetzungen (z. B. Einstufungstest) abhängig gemacht werden.
3. Kursgebühren und Zahlung
3.1 Die aktuellen Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Kursangebot.
3.2 Die Kursgebühr ist vor Kursbeginn vollständig zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.3 Die Zahlung kann per Überweisung, bar oder per Kartenzahlung erfolgen.
3.4 Eine Teilnahme am Kurs ist nur bei vollständig bezahlter Gebühr möglich.
4. Kursdurchführung
4.1 Das Lernstudio behält sich vor, Kurszeiten, Unterrichtsform (online/Präsenz) oder Kursleitung aus organisatorischen Gründen zu ändern.
4.2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht.
4.3 Ausgefallene Unterrichtseinheiten (z. B. Krankheit der Lehrkraft) werden nach Möglichkeit nachgeholt.
4.4 Ein Anspruch auf Rückerstattung bei einzelnen ausgefallenen Stunden besteht nicht, sofern Ersatz angeboten wird.
5. Rücktritt und Absage durch das Lernstudio
5.1 Ein Kurs findet nur statt, wenn eine Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
5.2 Wird ein Kurs abgesagt, werden bereits gezahlte Gebühren vollständig erstattet.
5.3 Bei höherer Gewalt (z. B. behördliche Anordnung) kann der Kurs verschoben oder online fortgeführt werden.
5.4 Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.
6. Rücktritt und Kündigung durch Teilnehmende
6.1 Eine kostenfreie Abmeldung ist bis 10 Tage vor Kursbeginn möglich.
6.2 Bei späterer Abmeldung wird die volle Kursgebühr fällig.
6.3 Nach Kursbeginn ist eine Rückerstattung grundsätzlich ausgeschlossen.
6.4 Ein gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Online-Anmeldung) bleibt unberührt.
6.5 Abmeldungen müssen schriftlich (E-Mail ausreichend) erfolgen.
7. Kurswechsel (Ummeldung)
7.1 Ein Kurswechsel ist vor Kursbeginn und nach Verfügbarkeit möglich.
7.2 Bereits gezahlte Gebühren werden angerechnet.
7.3 Nach Kursbeginn ist ein Wechsel nur in Ausnahmefällen möglich.
8. Teilnahmebescheinigung
8.1 Auf Wunsch wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt.
8.2 Voraussetzung ist eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht.
9. Verhalten im Kurs
9.1 Ein respektvoller Umgang miteinander ist Voraussetzung für die Teilnahme.
9.2 Bei störendem oder unangemessenem Verhalten kann ein Ausschluss vom Kurs erfolgen.
9.3 In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
10. Urheberrecht
10.1 Unterrichtsmaterialien dürfen nicht ohne Erlaubnis vervielfältigt oder weitergegeben werden.
10.2 Ton-, Foto- oder Videoaufnahmen im Unterricht sind nicht gestattet.
11. Datenschutz
11.1 Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
11.2 Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Lernstudios enthalten.
Stand 08.01.2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen Integrationskurse
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Teilnehmern von Integrationskursen nach §43 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV) und dem Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt).
Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche und weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.
2. Vertragsgegenstand
Integrationskursen nach §43 IntV umfassen u.a.: Durchführung der Sprach- und Orientierungskurse, Exkursionen und Praktika sowie die Abnahme der Abschlusstests.
2.1 Kursablauf
Für den jeweiligen Integrationskurs sind die erforderlichen Vorkenntnisse und Ziele bzw. Inhalte durch das BAMF festgelegt.
Es gelten die mit dem BAMF festgelegten Unterrichts- und Anwesenheitszeiten.
Am Ende des Sprachkurses und des Orientierungskurses sind Abschlusstests vorgesehen. Es gilt die jeweils gültige Prüfungsordnung nach §17 Abs.1 Nr.1 und 2 der IntV, entsprechend dieser erhält der Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss ein „Zertifikat Integrationskurs“ des BAMF, mindestens jedoch eine Teilnahmebestätigung.
2.2 Arbeitsmittel
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) stellt jedem Teilnehmer für die Dauer des Kurses einen
eigenen Lernplatz zur Verfügung. Die Bücher und andere Lernmittel sind vom Teilnehmer zu zahlen.
2.3 Anmeldung und Vertragsabschluss
Jede Person, welche Zugangsvoraussetzungen nach §4 Abs. 1 Satz 1 IntV erfüllt, kann sich bei Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) zu einem Integrationskurs anmelden. Der Teilnehmer ist mit Abgabe des Berechtigungsscheins/der Verpflichtungserklärung und Annahme der Anmeldebestätigung angemeldet.
3 Gebühren
3.1 Vertragliche Gebühren
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vom BAMF festgelegten Gebühren bei Fälligkeit an Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) per Überweisung oder bar zu entrichten. Die Zahlung erfolgt i.d.R. nach Rechnungsstellung zu Beginn des Kursabschnitts.
3.2 Bankverbindung
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt)
Commerzbank Frankfurt
BIC: COBADEFFXXX
IBAN: DE27 5004 0000 0694 4441 00
3.3 Gebührenrückstände
Für die festgelegten Gebühren haftet der Teilnehmer. Nimmt der Teilnehmer eine fällige Gebührenzahlung nicht wie vereinbart vor, so erfolgt zunächst eine Mahnung. Zahlt er auf diese Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen, ist Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Teilnahmevertrag ohne Einhaltung weiterer Fristen zu kündigen.
4. Rücktritt und Kündigung
4.1 Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer
Rücktritte und Kündigungen bedürfen immer der Schriftform. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung. Ein Rücktritt von Teilnahmeverträgen kann bis zum letzten Werktag vor Beginn der Maßnahme erfolgen. Für den Teilnehmer ist in diesem Fall der Rücktritt gebührenfrei.
Während der Maßnahme ist eine Kündigung mit einer Frist von 5 Kalendertagen zum Ende des laufenden Moduls möglich. Bei Arbeitsaufnahme kann der Teilnehmer jederzeit kündigen. Ebenso unberührt bleibt das gesetzliche Recht des Teilnehmers zur außerordentlichen Kündigung.
4.2 Rücktritt und Kündigung durch Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt)
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, den Kurs vor Kursstart räumlich und/oder zeitlich in Abstimmung mit BAMF zu verlegen oder abzusagen.
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt)
Commerzbank Frankfurt
BIC: COBADEFFXXX
IBAN: DE27 5004 0000 0694 4441 00
die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Tatsachen, die an sich einen solchen wichtigen Grund darstellen
können, sind u.a.:
• unrichtige Angaben zur Person
• häufige unentschuldigte Abwesenheit
• grobe Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die mitgeltende Hausordnung
• erhebliche Gebührenrückstände
• grobes Fehlverhalten des Teilnehmers gegenüber anderen
5 Mitwirkungspflichten
Der Teilnehmer ist verpflichtet, während der Unterrichtszeiten engagiert und aktiv mitzuarbeiten. Die Anwesenheit des Teilnehmers wird schriftlich dokumentiert. Abwesenheit ist in jedem Fall mit
Begründung umgehend mitzuteilen.
6 Haftung und Schutz
6.1 Haftung
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) haftet für das Abhandenkommen oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände und Daten nur dann, wenn ihm eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung etwa ihm obliegender Bewachungs- oder Obhutspflichten vorzuwerfen ist. Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Es haftet auch für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus ist die Haftung des Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen.
Der Teilnehmer stellt Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) schon jetzt von der Haftung gegenüber Dritten frei, die dadurch entsteht, dass der Teilnehmer schuldhaft eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat.
6.2 Diebstahl
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, jeden Diebstahl fremden Eigentums juristisch zu verfolgen.
6.3 Datenschutz
Die mit der Feststellung der Eignung (Einstufungstest), der Anmeldung und der Durchführung des Kurses eingehenden Daten werden von Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) zur Durchführung des Vertrages und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen – unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen – erhoben, verarbeitet und genutzt.
6.4 Urheberrecht
Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden.
7 Technik
Der Teilnehmer verpflichtet sich zum pfleglichen Umgang mit der von Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung.
Die Bereitstellung des Internet-Anschlusses stellt eine freiwillige Leistung von Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt). Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Teilnehmer von der Nutzung des Internetanschlusses auszuschließen.
Stand 08.01.2026