Allgemeine Geschäftsbedingungen Integrationskurse
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Teilnehmern von Integrationskursen nach §43 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV) und dem Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt).
Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche und weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.
2. Vertragsgegenstand
Integrationskursen nach §43 IntV umfassen u.a.: Durchführung der Sprach- und Orientierungskurse, Exkursionen und Praktika sowie die Abnahme der Abschlusstests.
2.1 Kursablauf
Für den jeweiligen Integrationskurs sind die erforderlichen Vorkenntnisse und Ziele bzw. Inhalte durch das BAMF festgelegt.
Es gelten die mit dem BAMF festgelegten Unterrichts- und Anwesenheitszeiten.
Am Ende des Sprachkurses und des Orientierungskurses sind Abschlusstests vorgesehen. Es gilt die jeweils gültige Prüfungsordnung nach §17 Abs.1 Nr.1 und 2 der IntV, entsprechend dieser erhält der Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss ein „Zertifikat Integrationskurs“ des BAMF, mindestens jedoch eine Teilnahmebestätigung.
2.2 Arbeitsmittel
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) stellt jedem Teilnehmer für die Dauer des Kurses einen
eigenen Lernplatz zur Verfügung. Die Bücher und andere Lernmittel sind vom Teilnehmer zu zahlen.
2.3 Anmeldung und Vertragsabschluss
Jede Person, welche Zugangsvoraussetzungen nach §4 Abs. 1 Satz 1 IntV erfüllt, kann sich bei Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) zu einem Integrationskurs anmelden. Der Teilnehmer ist mit Abgabe des Berechtigungsscheins/der Verpflichtungserklärung und Annahme der Anmeldebestätigung angemeldet.
3 Gebühren
3.1 Vertragliche Gebühren
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vom BAMF festgelegten Gebühren bei Fälligkeit an Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) per Überweisung oder bar zu entrichten. Die Zahlung erfolgt i.d.R. nach Rechnungsstellung zu Beginn des Kursabschnitts.
3.2 Bankverbindung
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt)
Commerzbank Frankfurt
BIC: COBADEFFXXX
IBAN: DE27 5004 0000 0694 4441 00
3.3 Gebührenrückstände
Für die festgelegten Gebühren haftet der Teilnehmer. Nimmt der Teilnehmer eine fällige Gebührenzahlung nicht wie vereinbart vor, so erfolgt zunächst eine Mahnung. Zahlt er auf diese Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen, ist Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Teilnahmevertrag ohne Einhaltung weiterer Fristen zu kündigen.
4. Rücktritt und Kündigung
4.1 Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer
Rücktritte und Kündigungen bedürfen immer der Schriftform. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung. Ein Rücktritt von Teilnahmeverträgen kann bis zum letzten Werktag vor Beginn der Maßnahme erfolgen. Für den Teilnehmer ist in diesem Fall der Rücktritt gebührenfrei.
Während der Maßnahme ist eine Kündigung mit einer Frist von 5 Kalendertagen zum Ende des laufenden Moduls möglich. Bei Arbeitsaufnahme kann der Teilnehmer jederzeit kündigen. Ebenso unberührt bleibt das gesetzliche Recht des Teilnehmers zur außerordentlichen Kündigung.
4.2 Rücktritt und Kündigung durch Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt)
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, den Kurs vor Kursstart räumlich und/oder zeitlich in Abstimmung mit BAMF zu verlegen oder abzusagen.
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt)
Commerzbank Frankfurt
BIC: COBADEFFXXX
IBAN: DE27 5004 0000 0694 4441 00
die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Tatsachen, die an sich einen solchen wichtigen Grund darstellen
können, sind u.a.:
• unrichtige Angaben zur Person
• häufige unentschuldigte Abwesenheit
• grobe Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die mitgeltende Hausordnung
• erhebliche Gebührenrückstände
• grobes Fehlverhalten des Teilnehmers gegenüber anderen
5 Mitwirkungspflichten
Der Teilnehmer ist verpflichtet, während der Unterrichtszeiten engagiert und aktiv mitzuarbeiten. Die Anwesenheit des Teilnehmers wird schriftlich dokumentiert. Abwesenheit ist in jedem Fall mit
Begründung umgehend mitzuteilen.
6 Haftung und Schutz
6.1 Haftung
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) haftet für das Abhandenkommen oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände und Daten nur dann, wenn ihm eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung etwa ihm obliegender Bewachungs- oder Obhutspflichten vorzuwerfen ist. Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Es haftet auch für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus ist die Haftung des Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen.
Der Teilnehmer stellt Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) schon jetzt von der Haftung gegenüber Dritten frei, die dadurch entsteht, dass der Teilnehmer schuldhaft eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat.
6.2 Diebstahl
Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, jeden Diebstahl fremden Eigentums juristisch zu verfolgen.
6.3 Datenschutz
Die mit der Feststellung der Eignung (Einstufungstest), der Anmeldung und der Durchführung des Kurses eingehenden Daten werden von Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) zur Durchführung des Vertrages und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen – unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen – erhoben, verarbeitet und genutzt.
6.4 Urheberrecht
Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden.
7 Technik
Der Teilnehmer verpflichtet sich zum pfleglichen Umgang mit der von Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung.
Die Bereitstellung des Internet-Anschlusses stellt eine freiwillige Leistung von Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt). Lernstudio H&G Frankfurt UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Teilnehmer von der Nutzung des Internetanschlusses auszuschließen.
Stand 15.01.2024